Es geht um den Verordnungsvorschlag COM(2023)0217 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Reinigungsmitteln und Tensiden(1). Danach soll die Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachung und Konformität von Produkten) geändert und die Detergenzien-Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgehoben werden(2).
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Nach Artikel 6a sind demnach die Sicherheit von Detergenzien und Tensiden durch neue Methoden ohne Tierversuche, die auf Unionsebene überprüft und angenommen wurden, festzustellen. Das Inverkehrbringen von Detergenzien und Tensiden, deren endgültige Formulierung, Inhaltsstoffe oder Kombinationen von Inhaltsstoffen, die mithilfe von Tierversuchen geprüft wurden, um ist demnach untersagt. Ebenso ist die Durchführung von Tierversuchen mit Detergens- und Tensid-Fertigerzeugnissen, Inhaltsstoffen oder Kombinationen von Inhaltsstoffen innerhalb der Union verboten. Die Verwendung historischer Daten solle zulässig sein. Gggfs. solle die Kommission einschlägige alternative Prüfmethoden und Ausnahmeregelungen validieren und den Informationsaustausch zwischen allen einschlägigen Interessenträgern fördern, um die Entwicklung tierfreier Prüfmethoden zu unterstützen.
Ein Detergens ist nach der derzeit noch geltenden EU-Verordnung 648/2004 ein Stoff oder eine Zubereitung, welcher/welche Seifen und/oder andere Tenside enthält und für Wasch- und Reinigungsprozesse bestimmt ist. Es soll den Reinigungsprozess erleichtern, indem er die Grenzflächenspannung zwischen der zu reinigenden Oberfläche, des Schmutzes, und des Lösemittels (meist Wasser) herabsetzt. Es können natürlich vorkommende oder synthetisch hergestellte Tenside (= Emulgatoren) und Netzmittel sein. Unter Tensiden versteht man in der Regel waschaktive Substanzen (Detergentien), die in Waschmitteln, Spülmitteln, und Shampoos enthalten sind. Detergenzien können für Haushaltszwecke, institutionelle oder industrielle Zwecke bestimmt sein.
Gemäß Anhang IV, 4.2.2 der Detergenzien-Verordnung (EG) Nr. 648/2004 werden Toxizitätstest an Prüfflüssigkeiten mit Fischen, Daphnien, Algen und Bakterien durchgeführt, wenn die Studien notwendig und angemessen sind. Der Bundesrat in Deutschland hat sich bereits zu der Vorlage geäußert. Er begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Kommission, die Vorschriften für Detergenzien und Tenside zu novellieren, stellte jedoch fest, dass der Vorschlag für die Verordnung an vielen Stellen Unklarheiten enthält, die sich zum Teil aus der Übersetzung oder aus nicht nachvollziehbaren Bezügen und fehlenden Definitionen ergeben. Er regt daher an, den Verordnungsvorschlag zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen vorzunehmen(3). Der Wegfall der Tierversuche steht nicht in der Kritik. Toxizitätstests sollen nur noch mit Mikroorganismen durchgeführt werden.
Im Endprodukt eines Wasch- und Reinigungsmitteln sind aber noch weitaus mehr Stoffe enthalten, bei denen Tierversuche nach Chemikalienrecht, Biozidrichtlinie oder den Regularien der Arbeitssicherheit vorgeschrieben sind. Eine Beispielliste für Inhaltsstoffe gibt das Umweltbundesamt(4).
(1) https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/reinigungsmittel-ohne-tierversuche
(2) Europäisches Parlament. Angenommene Texte. 27. Februar 2024. Online. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-02-27_DE.html
(3) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23. Stand des politischen Dialogs der Mitgliedstaaten zu KOM/2023/0217 (online). https://secure.ipex.eu/IPEXL-WEB/document/COM-2023-0217
(4) Umweltbundesamt (2024). Wasch- und Reinigungsmittel. Inhaltsstoffe. (online). https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wasch-reinigungsmittel/inhaltsstoffe#q-bis-z
Dr. rer. nat.
Menschen für Tierrechte - Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V.