Das Europaparlament hat am 22.10. empfohlen, im Bereich Forschung und Entwicklung keine Kürzungen vorzunehmen, sondern zusätzliche Mittel zu investieren. Nun müssen sich der Europäische Rat und das Europaparlament bis November in Verhandlungen auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 einigen.

Wie die Hochschulrektorenkonferenz in ihrer Pressemitteilung zusammengefasst hat, empfiehlt das europäische Parlament, statt Kürzungen weitere Investitionen in Höhe von 190,5 Millionen Euro für kleinere und mittlere Unternehmen, Forschung und Bildung bereitzustellen.

Die Europäischen Regierungschefs, angeführt von Deutschland, hatten eine einseitige Kürzung im Forschungshaushalt von einer Milliarde Euro gefordert, was zu Einsparungen auch beim EU-Projekt Horizon 2020 führen würde. Der Ministerrat hatte seine offizielle Position zum EU-Haushalt am 2. September verabschiedet. Verglichen mit dem Vorschlag der Kommission wollten die EU-Staats- und Regierungschefs die Mittel für Verpflichtungen um 522 Millionen auf 145,08 Milliarden Euro kürzen.

Hochschulpolitiker und Wissenschaftsvertreter hatten die Europäische Union vor einer Kürzung der Forschungsmittel gewarnt.

Protokoll der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2014-0036&language=DE

Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/news/
http://www.spiegel.de/